Alltagshilfe OS Vertrag zur Auftragsverarbeitung

Nutzungsbedingungen

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Software Alltagshilfe OS (nachfolgend „Plattform“) durch Unternehmen, die Angebote zur Unterstützung im Alltag erbringen (nachfolgend „Kunde“). Vertragspartner des Kunden ist der oben genannte Betreiber (nachfolgend „Betreiber“).
  2. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher können keinen Vertrag schließen.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Betreiber ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Konto

  1. Der Zugang zur Plattform erfolgt auf Einladung des Betreibers. Mit dem Zugangscode erstellt der Kunde ein Konto für seine Firma und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen sowie den Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
  2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde seine E-Mail-Adresse mit dem zugesandten Code bestätigt hat.
  3. Die Person, die das Konto erstellt, versichert, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein. Sie wird als Inhaber des Kontos geführt und kann weitere Mitarbeiter des Kunden einladen und deren Rechte festlegen.

§ 3 Leistungen des Betreibers

  1. Der Betreiber stellt dem Kunden die Plattform als Software über das Internet bereit. Dazu gehören die Web-App für die Verwaltung sowie die Apps für Mitarbeiter und Klienten des Kunden. Den Umfang bestimmen die freigeschalteten Module; Kernfunktionen sind Klienten, Mitarbeiter, Termine, Einsätze, Leistungsnachweise, Dokumente und Rechnungen.
  2. Zusatzmodule schaltet der Betreiber nach Vereinbarung frei. Zusatzmodule, die einen Dienst Dritter voraussetzen (zum Beispiel SMS, Messenger, Kalender oder Bankanbindung), wirken erst, wenn der Kunde einen eigenen Zugang zu diesem Dienst eingerichtet hat.
  3. Der Betreiber entwickelt die Plattform laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, wenn der vertragsgemäße Nutzen für den Kunden erhalten bleibt.
  4. Die Plattform unterstützt Verwaltung und Abrechnung. Sie ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Abrechnungsberatung. Für die Richtigkeit der Abrechnungen mit Pflegekassen, Klienten und Behörden bleibt der Kunde verantwortlich.

§ 4 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Die Plattform wird in Rechenzentren in Deutschland betrieben. Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit rund um die Uhr.
  2. Für Wartungsarbeiten kann die Plattform kurzzeitig nicht erreichbar sein. Der Betreiber legt Wartungen nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten.
  3. Für Störungen außerhalb seines Einflussbereichs, etwa bei Annahmestellen der Pflegekassen, Telekommunikationsanbietern oder Diensten Dritter, ist der Betreiber nicht verantwortlich.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, vergibt Rechte nur an berechtigte Personen und sperrt Zugänge ausgeschiedener Mitarbeiter unverzüglich.
  2. Der Kunde verarbeitet in der Plattform nur Daten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und holt erforderliche Einwilligungen selbst ein.
  3. Der Kunde sorgt dafür, dass er die für seine Leistungen nötigen Anerkennungen und Zulassungen besitzt, und prüft Rechnungen und Abrechnungsdateien vor dem Versand.
  4. Der Kunde nutzt die Plattform nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zum Versand unerwünschter Nachrichten, zum Umgehen von Sicherheitsvorkehrungen oder in einer Weise, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt.

§ 6 Daten des Kunden und Datenschutz

  1. Für personenbezogene Daten, die der Kunde in der Plattform verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Betreiber verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
  2. Die Daten jedes Kunden sind technisch von den Daten anderer Kunden getrennt. Der Betreiber greift auf Daten des Kunden nur zu, soweit es für Betrieb, Unterstützung oder Fehlerbehebung erforderlich ist.
  3. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit und bis 30 Tage nach Vertragsende die Herausgabe seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verlangen.

§ 7 Vergütung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der mit dem Betreiber vereinbarten Preisliste oder Einzelvereinbarung.
  2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  3. Kommt der Kunde mit der Zahlung länger als 30 Tage in Verzug, darf der Betreiber den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist.

§ 8 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform für seinen Betrieb zu nutzen und seinen Mitarbeitern und Klienten die Nutzung im vorgesehenen Umfang zu ermöglichen.
  2. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Betreiber. Die Rechte an den Daten des Kunden verbleiben beim Kunden.

§ 9 Haftung

  1. Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich ist. Der Betreiber sichert die Daten regelmäßig und verschlüsselt.
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

§ 10 Laufzeit, Kündigung und Sperre

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Bedingungen oder gefährdet er die Sicherheit der Plattform, darf der Betreiber den Zugang vorübergehend sperren. Er informiert den Kunden unverzüglich über die Gründe.
  4. Nach Vertragsende löscht der Betreiber die Daten des Kunden nach den Regeln des Vertrags zur Auftragsverarbeitung, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

  1. Der Betreiber kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.
  2. Der Betreiber teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Betreiber in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Betreibers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Erklärungen zu diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
  4. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.